Beckmeyer: Bundesregierung musste bei Wohngeld-Kürzung einlenken

Ein totaler Kahlschlag beim Wohngeld, wie ihn die Regierungskoalition vorgesehen habe, konnte verhindert werden. Gleichwohl bleibe es bei der geplanten Streichung des Heizkostenzuschusses zum Wohngeld in Höhe von 130 Millionen Euro. Bundesminister Ramsauer begründe die Einsparungen mit angeblich stark gesunkenen Energiekosten, so Beckmeyer. Dabei liege der Ölpreis bereits jetzt wieder um ein Drittel über dem Ölpreisniveau vom 1. Januar 2009. „Die Streichung des Heizkostenzuschusses ist nichts anderes als eine Streichung des Wohngeldes durch die Hintertür.“

Die Streichpläne treffen insbesondere Rentner, Geringverdiener und Alleinerziehende, die sich trotz eigenem Einkommen keine angemessene Wohnung leisten können, sagte der SPD-Politiker. Menschen, die bisher einen Heizkostenzuschuss im Rahmen des Wohngeldes beantragen konnten und daher nicht zum Amt mussten, würden angesichts der anstehenden Kürzungen in den Bezug von Arbeitslosengeld II rutschen. Damit belaste die Bundesregierung auch die klammen Kommunen, die künftig verstärkt für Transferleistungen aufkommen müssen.

Die Bundesregierung sei gut beraten, nun auch die Streichung des Heizkostenzuschusses im Wohngeld zurückzunehmen. Die Kürzungen seien sozial ungerecht und politisch unvernünftig, sagte Beckmeyer. „Herr Ramsauer, heute sind Sie den ersten Schritt gegangen, trauen Sie sich noch ein Stück weiter. Begraben Sie die Kürzungen beim Wohngeld ganz. Setzen Sie soziale Logik gegen die blinde Sparwut der schwarz-gelben Bundesregierung.“