Kirsten Lühmann: Vorschläge der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform gehen an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei.

29. Juli 2010

„Die Bundesregierung hat bisher keine überzeugenden Argumente für ihr Konzept der Gemeindefinanzreform vorgelegt“, so die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. Das zeige der Zwischenbericht der Gemeindefinanzkommission. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, dass das Reformmodell, das die Bundesregierung favorisiert (das sog. „Prüfmodell“), zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme ungeeignet ist.

Gründe dafür sind:

* Das Prüfmodell schneidet die Städte und Gemeinden von den dynamischen Einkommenszuwächsen der Gewerbesteuer ab, ohne ihre Einnahmesituation effektiv zu stabilisieren. Insbesondere für strukturschwache Kommunen würde sich die Einnahmesituation weiter verschlechtern.

* Durch die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer würde das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen erheblich geschwächt. Der Beitrag der örtlichen Unternehmen zur Kommunalfinanzierung würde sinken, der Beitrag der Bürger zu dieser Aufgabe aber steigen.

* Außerdem käme es zu gravierenden Einnahmeverschiebungen und dadurch zu einer Verschärfung der Stadt-Umland-Problematik.

* Gleichzeitig würde das Modell der Bundesregierung durch das "Wohnsitzprinzip" beim kommunalen Zuschlag eine hohe Gefahr der Steuergestaltung infolge einer einfachen Verlagerung des Wohnsitzes nach sich ziehen.

Die letzte Beratung im Finanzausschuss machte zudem deutlich, dass das „Prüfmodell“ erhebliche und bisher ungelöste administrative Schwierigkeiten aufwirft. Da es frühestens zwischen 2014 und 2016 umsetzbar wäre, bringt es keinerlei schnelle Hilfe für die heute in Finanznot geratenen Gemeinden.

Das Reformmodell der Bundesregierung setzt jedoch eine Grundgesetzänderung voraus. Eine solche ist nicht ohne Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion möglich. „Wir werden uns aber - im kommunalen Interesse - weiterhin für den Erhalt und die Modernisierung der Gewerbesteuer einsetzen“, so Lühmann.

Im Ergebnis müssen die Finanzsituation der Kommunen und ihre frühzeitige Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren des Bundes nachhaltig verbessert werden.

„Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir auch darauf drängen, dass der Unterausschuss Kommunales seine Arbeit so bald wie möglich aufnimmt“, so Kirsten Lühmann. „Bis heute verzögern Union und FDP die Arbeitsaufnahme, indem sie sich weigern, Mitglieder ihrer Fraktionen für den Ausschuss zu benennen.“

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