Schwarz-gelb kapituliert
Die schwarz-gelbe Koalition hat die Katze aus dem Sack gelassen. Ohne Grund beschließt Schwarz-Gelb längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke und bricht somit den im Jahr 2000 mit den Energiekonzernen vereinbarten Atomkonsens. Der Versuch, dieses Vorgehen wissenschaftlich zu rechtfertigen, ist gescheitert, da selbst aus dem Bundesumweltministerium der Vorwurf der Manipulation erhoben worden ist. Das Vorgehen von Schwarz-Gelb, das allein die Atomlobby bedient, ist keine Energierevolution, sondern Kapitulation vor knallharten Lobbyinteressen. Wir stehen zum Atomausstieg und werden alles tun, um eine Laufzeitverlängerung zu verhindern: Im Parlament, vor den Gerichten und auf der Straße.
SPD ist bereit beim Mindestlohn für die Leiharbeit sofort zu handeln
Zu der aktuellen Debatte in der Koalition um einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da. Die SPD ist bereit, sofort zu handeln und einen Mindestlohn für die Branche auf den Weg zu bringen. Die Zeit der Ausreden und Versteckspiele ist vorbei. Die Union muss jetzt Worten auch Taten folgen lassen. mehr ...
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